Feußner/Szarata: Keine Vermögensteuer – zuverlässige Steuerpolitik durch Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen

Im Landtag wird heute ein Antrag zur „Wiederbelebung der Vermögenssteuer“ beraten. Dazu erklärt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:

„Der Bundestagswahlkampf wird eingeläutet. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass den Ankündigungen von Rot-Rot-Grün nach einer Vermögensteuer keine Taten folgen. Wahrscheinlich, weil zumindest ein Herr Ramelow, ein Herr Gabriel oder ein Herr Kretschmann eingesehen haben, dass eine Vermögensteuer nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch kaum administrierbar und wirtschaftsfeindlich ist.“

Eva Feußner, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ergänzt: „Angesichts der weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene und der Tatsache, dass jeder Bürger bis zum 11. Juli eines jeden Jahres bereits für den Fiskus arbeitet, gebietet es vielmehr die Gerechtigkeit, erst einmal als Haushaltsgeber alle Anstrengungen zu unternehmen, die Ausgabendisziplin zu wahren. Vielmehr gilt es, die mittleren und kleinen Einkommen zu entlasten. Auf Bundesebene hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kalte Progression abgebaut wird. Diese belastet überproportional kleine und mittlere Einkommen und muss daher in Gänze entfallen.“