Es kommt Bewegung in den zähfließenden Beförderungsverkehr!

Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, für Beförderungen von Beschäftigten des Landes das notwendige Budget zur Verfügung zu stellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:

„Wir freuen uns, dass das Kabinett die 5 Millionen Euro Beförderungsmittel  nun endlich freigibt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Mittel anhand klar nachvollziehbarer Kriterien an die Ressorts weitergegeben werden, sodass die Mittel dort ankommen, wo sie am Dringlichsten benötigt werden.

Aufgrund des fortgeschrittenen Zeitpunktes im Haushaltsjahr, haben wir als Finanzpolitiker der CDU-Fraktion darauf bestanden, die eventuell nicht abrufbaren Mittel für 2017 auf das nächste Jahr zu übertragen. Wir hoffen, dass die Landesregierung das Thema Beförderungen im Interesse der Landesbediensteten im Jahr 2018 frühzeitig aufgreift und rasch umsetzt. 

Zum Verteilungsschlüssel der Beförderungsbudgets auf die verschiedenen Ressorts erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg:

„Das Beförderungskonzept ist durchdacht, transparent und zielgerichtet. Mit dem zur Verfügung stehenden Budget können wir endlich den Beförderungsstau im Polizei- und dem Justizbereich schrittweise auflösen. Das ist eine gute Nachricht, da hier der Bedarf am Größten ist. Dafür haben wir uns als CDU eingesetzt. Wir erwarten, dass der eingeschlagene Weg im Interesse der Beamten 2018 fortgesetzt wird.“