Es darf keinerlei Rückzugsräume für Extremisten geben

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

„Wie wir auch in der gestrigen Landtagsdebatte zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht haben, sind wir als Partei der inneren Sicherheit gegen jegliche Form von Extremismus.

Ich stimme unserem Bundesinnenminister zu, dass es keinerlei Rückzugsräume für Extremisten von links und rechts geben darf – weder im Internet, noch im realen Leben. Für radikale, gewaltbereite Extremisten gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Konsequentes Vorgehen gegen Vereinigungen und gewaltbereite Personen, die Gegner unseres Rechtsstaates sind und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, begrüßen wir.

Beim Brandanschlag in Magdeburg wurde die Seite ‚linksunten.indymedia‛ genutzt, um schwere Straftaten zu glorifizieren. Linke Chaoten feierten sich für diese Schandtat öffentlich, die Polizei in Magdeburg sollte dadurch diffamiert werden. Das hat endlich ein Ende.“

Hintergrund:

Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat heute den linksextremistischen Verein indymedia verboten. Damit verbunden, gilt der Weiterbetrieb der Internetplattform linksunten.indymedia ab sofort als Straftat. Die Plattform wurde schon länger beobachtet und galt als das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.