Ein klares Signal für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Zentrale Punkte, die wir im CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl forderten, werden jetzt umgesetzt: Stärkung der Polizei, der Feuerwehr und des Sports. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir ein klares Signal für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7000.
Die CDU-Landtagsfraktion wird zusammen mit Innenminister Holger Stahlknecht dafür sorgen, mit den im Haushalt eingestellten Beförderungsmitteln den Beförderungsstau in der Polizei abzubauen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Eine verbesserte Ausstattung soll die Beamten auch vor terroristischen Angriffen schützen. Durch eine optimierte Ausstattung u.a. mit ballistischen Schutzhelmen und -westen, Spezialmunition, Schusswaffen und Body-Cams reagieren wir auf die neue Gefahrenlage. Außerdem können wir mit den im Haushalt veranschlagten finanziellen Mitteln die unbefriedigende bauliche Situation in den Gebäuden der PD-Nord in der Sternstraße und bei der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg beseitigen.
Darüber hinaus wurden die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz deutlich aufgestockt und bewilligt. Mit dem Start des 100 Millionen-Programms und der Auszahlung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen werden wir nicht nur die Fahrzeugausstattung verbessern, sondern auch die Gerätehäuser sanieren können. Mit den umfangreichen Investitionen stützen wir das Ehrenamt und den ländlichen Raum.
Im Bereich des Sports als wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, haben sich die Koalitionspartner auf eine erhöhte Förderung der Sportstätten verständigt. Der Sanierungstau wird beseitigt und die Bedingungen für den Vereins- und Schulsport verbessert.“