Doppelhaushalt 2017/2018: Tilgen – vorsorgen – investieren

Auf der Winterklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der Doppelhaushalt 2017/2018 in den Beratungen einen breiten Raum ein. Finanzminister, André Schröder, erläuterte zudem den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2016. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:

„Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 laufen solide und auch der positive Jahresabschluss 2016 stimmt zuversichtlich. Dennoch müssen wir uns gewisser Risiken bewusst sein. Die leicht getrübte Konjunkturlage lässt  sinkende Einnahmen befürchten. Daneben mündete die Steuersenkungsdebatte im Bundestag in Beschlüssen und beschert dem Land Mindereinnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr 2017 und 66 Millionen Euro in 2018. Entsprechend der 6. Regionalisierten Bevölkerungsprognose verlieren wir im Ländervergleich 60 Millionen Euro p.a. beim Länderfinanzausgleich. Auch die Zinsentwicklung ist nicht absehbar.

Für CDU-Fraktion gelten daher die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Konsolidierungshilfen des Bundes dürfen nicht gefährdet werden. Wir werden in den weiteren Beratungen zum Haushalt unendlichen Ausgabewünschen daher nicht entsprechen. Der Dreiklang tilgen- vorsorgen- investieren gilt weiter. Die globale Minderausgabe wird leider bleiben müssen. Wir unterstützen den Finanzminister dabei, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um eine erneute Verschuldung des Landes zu verhindern.“