Direkte und repräsentative Demokratie können sich sinnvoll ergänzen

Zur heutigen Beratung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:

„Wir sehen uns durch die intensive Diskussion in der Kommission in unserer Meinung bestätigt, dass bei den notwendigen Verbesserungen der direkten Demokratie, die repräsentative Demokratie nicht ausgehöhlt werden darf. Als CDU-Fraktion stehen wir für direkte demokratische Elemente sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Dazu ist es notwendig, die bereits jetzt bestehenden Instrumente zu qualifizieren.

Aus Respekt vor der Arbeit der gewählten, ehrenamtlich tätigen Mandatsträger (z. B. Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister), darf dies nicht dazu führen, dass ihre Tätigkeit in Frage gestellt wird.

Direkte demokratische Elemente und die repräsentative Demokratie können sich sinnvoll ergänzen. Unsere Vorstellungen dazu werden wir im Bericht, der voraussichtlich bis zum 1. Dezember vorliegt, darstellen. Wir leisten damit u. a. einen elementaren Beitrag zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG).“