Die Erledigung von Pflichtaufgaben im ländlichen Raum sichern
Im Zusammenhang mit dem am Dienstag verabredeten Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2017/2018 äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Als CDU stehen wir zum Rückgrat des ländlichen Raumes, zur multifunktionalen Land- und Forstwirtschaft. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine starke Land- und Forstwirtschaft gehört die angemessene Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit einem angemessenen und qualifiziertem Personalbestand. Klar ist, die Bewältigung von Pflichtaufgaben muss durch die Verwaltung gerade im nachgeordneten Bereich gewährleistet sein.
Dafür haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht und entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch durchgesetzt. Der am Dienstag von den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Kompromiss ist eine gute Grundlage für die weitere, zukünftige Entwicklung.
15 Stellen mehr in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten und 26 Stellen mehr im Forstbereich sind ein gutes Zeichen für den ländlichen Raum. Unserem Anliegen wurde bereits durch den Beschluss im Landtag (Drs. 7/664) zur Evaluierung des Personalbedarfs im Forstbereich Rechnung getragen.
Dennoch werden wir hier weiterhin die Personalentwicklung kritisch betrachten.“