Datenbasis ist jetzt da – Gesetzgebungsverfahren nimmt Fahrt auf!
Zur Vorstellung der Ergebnisse der Befragung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Endlich liegen uns die Ergebnisse der Befragung der Kindertageseinrichtungen vor. Damit ist ein wichtiger Zwischenschritt bei der anstehenden Novellierung des Kinderförderungsgesetzes erreicht. Jetzt heißt es, die Daten schnellstmöglich auszuwerten und notwendige Rückschlüsse zu ziehen. Bei den anstehenden Beratungen zu diesem Gesetz werden wir als CDU-Landtagsfraktion auf die Umsetzung der Inhalte des Koalitionsvertrages achten. Das sind unter anderem:
- Berücksichtigung von Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit und Fortbildung bei der Berechnungen des Personalschlüssels (Verbesserung der tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation),
- klare und nachvollziehbare Finanzierungswege für die Kinderbetreuung in unserem Land,
- Umsetzung des Programmes ‚Bildung elementar – Bildung von Anfang an‛
- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Land, Landkreisen/ kreisfreien Städten, Gemeinden und den Trägern der Einrichtungen,
- Nutzung aller vorhandenen Möglichkeiten zur Kostendämpfung inkl. einer sozialverträglichen Gestaltung der Elternbeiträge.
Beim letztgenannten Punkt gehört für uns auch die Frage des Umfangs des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung mit dazu. Befinden sich Erziehungsberechtigte in Beschäftigung oder in Aus- und Fortbildung, existiert ein höherer Bedarf, der abgesichert werden muss. In den anderen Fällen ist aus unserer Sicht ein geringerer Stundenumfang des Betreuungsanspruchs ausreichend. Als CDU sehen wir auch die Eltern in der Verantwortung, zur Erziehung ihrer Kinder gemäß der vorhandenen Möglichkeiten beizutragen.“