CDU-Fraktion zur Debatte um die Dienstreise des Finanzministers

Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise des Finanzministers, André Schröder, und weiteren Vorgängen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Nachdem der Finanzminister in der Fraktionssitzung am Dienstag zur Dienstreise Stellung bezogen hat, begrüßt die CDU-Fraktion seine Erklärung als konsequentes Handeln, auch zum Schutze seiner Mitarbeiterin.

Die heute in der Presse kolportierte angebliche fehlende ‚Rückendeckung‛ der CDU-Landtagsfraktion ist nicht zutreffend.

Wir sind überzeugt, dass André Schröder seine Aufgaben als Finanzminister des Landes verantwortungsvoll erfüllt.

Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung des Finanzministers, dass er sich hinsichtlich der Benutzung der ‚Business Class‛ bei der Flugreise außerhalb Europas, rechtlich nichts Vorwerfbares zu Schulden kommen lassen hat. Wir begrüßen auch seine Ankündigung, in Zukunft auf kostengünstigere Varianten zu achten.

Hinsichtlich der weiteren Vorgänge seine Büroleiterin betreffend, kann die CDU-Landtagsfraktion keine Stellungnahme beziehen, da es sich hier um rein ministeriumsinterne Angelegenheiten handelt. Wir gehen davon aus, dass die diesbezüglich noch offen stehenden Fragen seitens des Finanzministeriums hinreichend geklärt werden.“