CDU-Fraktion stellt klare Regeln zum Umgang mit der AfD auf
Auf ihrer traditionellen Winterklausur hat sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch zum Umgang mit der AfD verständigt und dazu ein Papier verabschiedet.
Die Fraktion bleibt sich ihrem Credo „Abgrenzen statt Ausgrenzen“ im Umgang mit der AfD treu und spricht sich für eine klare und differenzierte Darstellung der Sachargumente aus. Im Vordergrund steht, dass innerhalb des Landtages keine Einheitsfront gegen die AfD gebildet, sich aber dennoch deutlich von ihr abgegrenzt wird. Dabei soll der Fokus vor allem auf die eigenen Sachargumente gelegt werden.
Der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt, fügte zum Abschluss der Beratungen hinzu, „wer auf Stimmungsmache der AfD mit Stimmungsmache gegen die AfD reagiert, akzeptiert die Spielregeln der AfD. Bei einer Eskalation der Empörung kann nur die AfD gewinnen.“