CDU-Fraktion legt Diskussionsstrategien mit Extremisten dar
Neben dem Umgang mit der AfD verabschiedete die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf ihrer Winterklausur in Stolberg ein Papier zum Umgang mit Extremisten.
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass seit Jahren fremdenfeindliche Ansichten in Deutschland schwelen und jetzt zusehends eine politisch-ideologische Heimat finden. Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, stellt klar, dass es die Pflicht einer jeden Zivilgesellschaft sei, demokratische Regeln einzuhalten, den Dialog aufrechtzuerhalten und auf Menschen mit radikalen Ansichten zu zugehen.
„Diskreditierungsstrategien sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht nur demokratieunwürdig, sondern politisch auch äußerst kurzsichtig. Daher spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, Diskussion anzunehmen und Debatten zukünftig hart, offen, fair und vorbehaltlos in geeignetem Rahmen zu führen“, so Borgwardt.