Bürger besser vor Gefährdern schützen

Am vergangenen Wochenende wurden bei einer Messerattacke in Hamburg eine Person getötet und sieben weitere verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um einen bereits abgelehnten Asylbewerber, der den Behörden nach Medienberichten als Islamist bekannt war, sich jedoch nicht in Abschiebehaft befand.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, unterstützt die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Die islamistische Messerattacke in Hamburg macht uns erneut die Notwendigkeit einer härteren Abschiebepraxis deutlich. Wir müssen unsere Bürger durch konsequentes Handeln besser schützen. Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“