Borgwardt: Rückkehr zur Sachlichkeit

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zu den Äußerungen der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Eva Feußner:

„Zunächst ist festzustellen, dass Eva Feußner als frei gewählte Abgeordnete jederzeit ihre Meinung und Sicht auf Dinge darlegen kann. Auch für sie gilt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt ein, dass nicht jeder die Meinung teilen muss.

Ich erkenne jedoch nicht, dass Eva Feußner in ihren Äußerungen Gewalt legitimiert, rechtfertigt oder kleinredet. Im Gegenteil, sie distanziert sich klar von Gewalt jeglicher Art gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, so auch gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.

Ich lese vielmehr aus der Berichterstattung heraus, dass Eva Feußner ein Plädoyer für einen sachlichen und differenzierten Meinungsaustausch zur Vermittlung politischer Ziele der Presse gegenüber erklären wollte. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Mandat ist eine Grundvoraussetzung dafür. Nicht anders verstehe ich die Äußerungen von Eva Feußner, die zu keiner Zeit die Absicht verfolgte, gegen einen Abgeordnetenkollegen Gewalt zu schüren. Diese Auffassung wäre absurd.“