Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten

Zur heutigen Debatte im Landtag „Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Wir sind noch immer der Meinung, dass die Optimierung der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen sinnvoller wäre, als eine Abschaffung dieser. Sollte es trotz der ablehnenden Haltung in nahezu allen Bundesländern zur Abschaffung der bisherigen Auftragsverwaltung kommen, erwarten wir von unserer Landesregierung, dass sie sich für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen einsetzt, sodass sie ihre Arbeit an ihrem bisherigen Arbeitsort fortsetzen können. Zudem darf die Übernahme von Beschäftigten der Landesbehörden durch den Bund nicht zu einer ‚Rosinenpickerei‛ zulasten der Beschäftigten und der Länder führen. Es gilt zu verhindern, dass lediglich bestimmte Beschäftigtengruppen, so z. B. jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vom Bund übernommen werden.

Wir bitten die Landesregierung zudem, dem Begleitgesetz, das den Transformationsprozess regelt, im Bundesrat nicht zuzustimmen, solange keine Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft geschaffen wird. Den Ländern muss dringend Planungssicherheit hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeitsstruktur der Landesstraßenbaubehörden und der Bundesinfrastrukturgesellschaft eingeräumt werden.“

Hintergrund:

Die bisherigen Regelungen zur Ausgestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Damit ist für die Zeit ab 2020 eine Neuregelung erforderlich. Vor allem im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung wird dies erhebliche Umstrukturierungen zur Folge haben. Die Verwaltung der Bundesautobahnen soll nunmehr wieder durch den Bund durchgeführt werden. Bisher handelten die Länder für den Bund in Auftragsverwaltung.