Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes aus einem Guss

Zum Vorschlag der AfD für eine neues Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Der Vorschlag der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Änderungen der Kommunalverfassung ist ein wildes Sammelsurium von Ideen und Vorschlägen. Was wir brauchen ist eine Änderung der Kommunalverfassung aus einem Guss.

Die Basis hierfür sind der Koalitionsvertrag, die Ergebnisse der Enquetekommission ‚Stärkung der Demokratie‘ und eine enge Abstimmung mit denjenigen, die diese vor Ort umsetzen müssen – und zwar den Kommunalverwaltungen, aber vor allem den Mitgliedern von Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen.

Für uns als CDU-Landtagsfraktion geht es um ein Miteinander von besserer Bürgerbeteiligung und der Stärkung der Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die Änderung der Kommunalverfassung werden wir im ersten Halbjahr 2018 im Landtag und seinen Gremien beraten.“