Wir setzen den Koalitionsvertrag um

Zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltbegleitgesetzes und des Haushaltsplans erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:

„Die Ziele, die sich die Koalition gesetzt hat, sind hoch, ihrem Gestaltungsanspruch folgend, werden viele Maßnahmen bereits 2017/2018 umgesetzt.

Unsere Prioritäten

• Stärkung der Kommunen durch Aufwuchs beim Finanzausgleichsgesetz
• bessere Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrer
• mehr Sicherheit durch mehr Polizisten
• mehr Investitionen in unsere Infrastruktur

wurden im Doppelhaushalt berücksichtigt.

Zudem trägt der Entwurf der Erkenntnis Rechnung, dass in der Personalpolitik umgesteuert werden muss. Wir wollen wieder mehr Leute einstellen. Wir wollen, dass auch über die Personalbudgets die einzelnen Fachressorts flexibler und eigenständiger agieren können.

Um die Haushaltsrisiken zu minimieren, erwarten wir von den Ministerien, dass sie uns mitteilen, wo und wie sie die Globale Minderausgabe erwirtschaften wollen.

Dabei bleiben die Rahmenbedingungen für uns klar, wir wollen:

• keine neuen Schulden aufnehmen,
• weiter Schulden abbauen
• und das strukturelle Defizit einhalten.“