Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können

Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um Abschiebungen nach Afghanistan.

„Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können. Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren, freiwillig oder mit Zwang!

Dies geschieht alles auf der Grundlage des Grundgesetzes und der geltende Rechtslage. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf und nicht eine Fraktion im Landtag oder im Bundestag oder Pro-Asyl-Verbände, die eine ständige Abschiebeverhinderung betreiben. Ein Gericht entscheidet am Ende des Asylverfahrens und keine Partei.

Deutschland hat im letzten Jahr sehr intensiv gezeigt, dass wir unsere humanitäre Verpflichtung kennen. Der richtige Weg war und ist der Aufbau einer Sicherheitsstruktur durch die internationale Hilfe in Afghanistan. Unsere Bundeswehr hat sich daran aktiv beteiligt.

Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist der nächste und richtige Schritt. Gestern wurden bereits mit einem Sammelcharter 34 Afghanen in ihr Heimatland zurückgeführt. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen, weil es geltendem Recht entspricht.

Hintergrund:

Ein Abkommen zwischen Afghanistan, der Europäischen Union und Deutschland bildet die Grundlage für die einzelnen Abschiebungsentscheidungen. Dieses hat u. a. die „Kooperation in Migrationsfragen“ zum Inhalt. Gemeinsam wollen die EU und Afghanistan die „irreguläre Einwanderung verhindern“ und nach Europa eingereiste Afghanen ohne Aussicht auf Asyl auf „schnellem, wirksamem und handbarem“ Wege eine „reibungslose, würdevolle und geordnete“ Rückkehr in ihre Heimat gewähren.