Weg frei für Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung

Zum heutigen Landtagsbeschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf Initiative der Regierungsfraktionen äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:

„Wir halten Wort. Daher haben wir sichergestellt, dass die avisierten 80 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen in diesem Jahr auch kommen. Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung stellt einen Schwerpunkt unserer Arbeit in der neuen Wahlperiode dar.

Auch bei steigenden kommunalen Einnahmen und trotz der schwierigen Haushaltslage des Landes wollen wir zudem bei der Novellierung das FAG 1,6 Milliarden Euro in den Doppelhaushalt 2017/2018 einstellen. Die mit der Novellierung verbundene Aufstockung des FAG ist damit ein deutliches Zeichen für die Prioritätensetzung der CDU-Landtagsfraktion.“