Wachpolizisten sind notwendig: Sie verstärken und entlasten die Landespolizei!

Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei – Wachpolizeidienstgesetz – erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

„Mit dem Gesetzesentwurf schaffen wir die Grundlage für die sukzessive Einstellung von 100 Wachpolizistinnen und -polizisten.  Die auf zwei Jahre befristete Einstellung ist eine weitere spürbare Sofortmaßnahme zur personellen Verstärkung der Landespolizei. Die Wachpolizei ist ausschließlich für die polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie die Begleitung des Großraum- und Schwerverkehrs vorgesehen. Die bisher für die Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs eingesetzten Polizeibeamten und -beamtinnen werden durch die Wachpolizei entlastet und stehen für andere polizeiliche Aufgaben zur Verfügung. Die Angehörigen der Wachpolizei erhalten keine Befugnis unmittelbaren Zwang anzuwenden.

Zudem wird den Wachpolizistinnen und -polizisten im Anschluss die Möglichkeit geboten, die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe zu absolvieren. Hierin besteht die Möglichkeit, geeignetes Personal für die Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu finden. Junge Menschen können somit in Sachsen-Anhalt bleiben und gleichzeitig wirken wir einer möglichen Abwanderung entgegen.

Für die CDU-Fraktion ist die bessere personelle Ausstattung unserer Landespolizei ein wichtiges Anliegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, weshalb wir auch die morgige Aktuelle Debatte ‚Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat‛ beantragt haben, muss die Polizei  auch weiterhin Garant für die innere Sicherheit sowie ein verlässlicher Partner für unsere Bürgerinnen und Bürger sein.“