Viel Arbeit aber keine vertane Zeit
Der Obmann im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Leimbach, erklärt im Hinblick auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses:
„Nach mehr als zwei Jahren anstrengender und aufwändiger Arbeit – in 26 Sitzungen, einer großen Zahl von Zeugenvernehmungen und einer extremen Menge an auszuwertenden Akten – können aus Perspektive der CDU-Fraktion acht Punkte zu Feststellungen zusammengefasst werden:
1. Letztlich gibt es keine wirklich neuen Erkenntnisse, gegenüber dem, was die Medien im Sommer 2013 berichteten. Es gibt keine Ansatzpunkte für eine Verlängerung im nächsten Landtag. Wer anderes behauptet, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, ein wichtiges parlamentarisches Instrument für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
2. Eine politische Einflussnahme bei Beteiligungen ist nicht bewiesen worden. Die Mutmaßungen der Opposition haben sich nicht bewahrheitet.
3. Das egoistische ‚System von der Osten‛ und seiner Kumpane war perfide und sehr gut verdeckt. Es ist richtigerweise mehr als nur empörend, was sich ein vom Land hoch bezahlter Geschäftsführer an persönlicher Bereicherung erlaubt hat.
4. Unmittelbarer finanzieller Schaden ist dem Land nicht entstanden.
5. Das wichtige Arbeitsplatzförderinstrument ‚Beteiligung an jungen, innovativen Unternehmen‛ hat leider an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
6. Die große Konzentration der Beteiligungen an der Schlossgruppe Hübner bleibt auch nach zweijährigen Ermittlungen unerklärlich. Ein direkter Zusammenhang mit der Freundschaft von Herrn Hübner jr. zu Minister Bullerjahn ist nicht bewiesen worden. Die Rettung der Schlossgruppe mit europäischen Mitteln entsprach nicht den Vorschriften. Zum Glück für das Land (und die Arbeitsplätze und die Hübner Familie) ist es gerade nochmal gut gegangen und das Geld ist wieder in der Kasse des Landes. Der Erlass von Steuerzinsen war möglicherweise rechtswidrig, auf jeden Fall aber so grottenschlecht gehandhabt, dass sie den Minister zwangsläufig erheblich beschädigt haben.
7. Die IBG Affäre war ganz sicher kein Beweis überlegener Qualität unserer Administration, aber weit weniger skandalös als befürchtet. Vielmehr hat sich die steuernde Verwaltung an vielen Stellen blamiert.
8. Die parlamentarische Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss ist sinnvoll, um eine gelegentlich zu lässige Verwaltung zu binden.“