Verständnis für die Prinzipien unseres Staates – Demokratie und Rechtsstaat – vermitteln

Zur heutigen Aktuellen Debatte erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, führte nicht zuletzt zu einer veränderten Diskussionskultur in Deutschland. Bereits das Erstarken der AfD befeuerte diesen Prozess. Populistische Äußerungen verfangen sich in der Bevölkerung. Beleidigungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Politikern sind keine Seltenheit.

Diesen gesellschaftlichen Entwicklungen müssen wir entgegentreten! Ausgangspunkt muss der menschliche Umgang miteinander sein. Maßstab ist die Achtung der Menschenwürde. Wir müssen wieder zu einer Diskussionskultur zurückkehren, die die Auffassung des Gegenübers akzeptiert, ohne ihn zu denunzieren. Treten wir Populisten mit einem moderaten und sachlichen Ton gegenüber.

Den Parteien ist dabei die Rolle zugeschrieben, die Bedürfnisse bzw. Interessen der Gesellschaft in die Parlamente zu transportierten, zu artikulieren und politische Entscheidungen herbeizuführen. Eine Entscheidung wird dabei stets von einer Mehrheit getragen, ein wesentlicher Kern der Demokratie. Dieser Mehrheitswille muss dann kommuniziert werden, um ein breites Verständnis für die getroffene Entscheidung in der Bevölkerung zu erreichen.

Auch in der Bevölkerung brauchen wir mehr Verständnis füreinander, um eine Akzeptanz und Anerkennung des Anderen zu erreichen. Für uns Parlamentarier gilt, nur wer die Sorgen und Ängste der Bevölkerung wahrnimmt, ihnen Raum und Zeit des Zuhörens gibt, wird diese mit seiner Überzeugung von den Wertevorstellungen der Gesellschaft auch erreichen.

Wir müssen unsere Haltung – die Idee – geschlossen und entschieden in die gesamte Bevölkerung kommunizieren und dabei ein Verständnis für die Prinzipien unseres Staates – Demokratie und Rechtsstaat – vermitteln. Für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit lohnt es sich täglich in die kommunikative Auseinandersetzung einzutreten.“