Umweltministerkonferenz muss Styropor-Verordnung zurücknehmen – Landesregierung muss Initiativen der Länder Sachsen und des Saarlandes unterstützen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) für Styropor gefordert. Er bittet die Landesregierung, eine diesbezügliche Initiative der Länder Sachsen und des Saarlandes in der Umweltministerkonferenz am morgigen Mittwoch zu unterstützen. Auch wenn Sachsen-Anhalt rasch auf dem Verordnungs- und Erlasswege reagiert habe, müsse grundsätzlich Rechtssicherheit für die Entsorgung von bromhaltigen Dämmstoffabfällen sichergestellt werden. Niemand könne ernsthaft wollen, dass durch eine Nachlässigkeit bei der Umsetzung einer EU-Verordnung Arbeitsplätze gefährdet würden.

„Beim Styropor ist es wie mit der Energiewende. Anstatt zunächst die Speichermedien zu entwickeln, produziere man erst einmal munter Strom drauf los. Jedem muss klar sein, das die Styroporberge zu Stillständen auf den Baustellen führen. Wenn man schon vorschreibt, dass solche Abfälle verbrannt werden, dann muss man auch die Voraussetzungen dafür schaffen! Mittelstand und Handwerk dürfen nicht in Geißelhaft für gegenseitige Schuldzuweisungen des Bundes und der Länder genommen werden“, so Thomas.

Seit dem 1. Oktober hätten die Gewerke der Baubranche ein Entsorgungsproblem. Sie würden Dämmstoffe aus Styropor nicht mehr loswerden, die mit bromhaltigen Flammschutzmitteln behandelt worden sind. Der Grund liege in geänderten Entsorgungsvorschriften, welche die Dämmstoffabfälle künftig als Sondermüll einstufen würden. Doch viele Müllverbrennungsanlagen würden diese Stoffe nicht annehmen, weil sie keine Genehmigung dafür haben oder weil sie die nunmehr getrennt gesammelten Dämmstoffe wegen ihres hohen Brennwertes aus technischen Gründen nicht als Monocharge verbrennen könnten.