Hände weg von der Mineralölsteuer!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen des Bundeswirtschaftsministeriums nach höheren Steuern für Mineralölprodukte zurückgewiesen. Dies erinnere ihn an die Einheitspreise in der DDR, als Benzin für 1,50 Ostmark zwischen der Ostsee und dem Fichtelberg zu haben war. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe sich für eine flexible Rohstoffsteuer ausgesprochen. Diese solle in Zeiten geringer Preise automatisch steigen und so einen gleichbleibend hohen Betrag für z. B. Mineralölprodukte garantieren. Damit solle eine signifikante Absenkung des Öl- und Gasverbrauchs erreicht werden.

„Steigende Steuern, wenn die Energiepreise sinken. Aber keine Steuerentlastung, wenn die Energiepreise steigen. Das ist ein steuerliches Abzock- und Gängelmodell für alle Autofahrer und Berufspendler in Deutschland. Damit werden Wettbewerb und freie Preisbildung am Markt verhindert. Man glaubt kaum, dass solche Vorschläge ernsthaft aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen. Wer die Akzeptanz der Energiewende erhalten will, der muss stattdessen dafür sorgen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Derartige Vorschläge sind nicht nur weltfremd, sie zeugen auch von Orientierungslosigkeit“, so Thomas.