Thomas: Grenzprotektionismus ist das Ergebnis mangelnder Solidarität in Europa

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde zur Forderung nach Grenzschließungen zurückgewiesen. Nur der innere Frieden garantiere sichere Arbeitsplätze und deshalb müsse es selbstverständlich möglich sein, so wie es Schengen in Notsituationen auch vorsehe, die deutschen Grenzen zeitweilig zu schließen. Die Bewahrung der inneren Ordnung und die drastische Begrenzung des ungehemmten Zustroms von Asylbewerberinnen und -bewerbern stünden über der Freizügigkeit, europäische Grenzen zu passieren.

„Das es wieder Grenzprotektionismus in Europa gibt, ist das Ergebnis mangelnder Solidarität der Mitgliedsstaaten. Wenn andere Länder ihre Grenzen schließen, muss das auch für Deutschland möglich sein. Obwohl Dänemark an seinen Grenzen schon seit Wochen Kontrollen durchführt, gibt es keinerlei Einschränkungen des wirtschaftlichen Warenverkehrs nach Skandinavien“, so Thomas.

Dieser bekräftigt weiterhin die Aussagen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung. Die Diskussion zeige, dass sich trotz hoher Asylzahlen der Fachkräftebedarf mangels Qualifikation nicht decken lasse. Die jetzige Zuwanderungsdebatte wird dann zu einem nicht mehr beherrschbaren Bumerang für den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme.