Thomas: Endlich kommt Bewegung in die Sache

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf eine anwenderfreundliche Regelung der Störerhaftung für freie WLAN Netzwerke. Angesichts der technischen Möglichkeiten sei es nicht mehr hinnehmbar, dass freie WLAN-Verbindungen an antiquierten Gesetzgebungen scheitern würden. Jede Einwahl in ein WLAN-Netz erfolge mittlerweile unter Hinzuziehung der IP-Adresse. Straftaten wie illegale Downloads ließen sich schon seit Jahren nachverfolgen. Die deutsche Rechtsprechung sei ein Anachronismus, da sie nicht den Täter bestrafe, sondern den Betreiber eines Netzzugangs. Die Folge sei, dass sich eine hochentwickelte Industrienation wie Deutschland zu einer Internetwüste entwickelt habe.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kanzlerin dieses wichtige Thema zur Chefsache erklärt hat. Entscheidend ist, dass Betreiber von WLAN-Netzen künftig unter das Provider Privileg fallen und so rechtlich nicht mehr stellvertretend zur Rechenschaft gezogen werden können. Die zurückliegende Novellierung des sogenannten Telemediengesetzes aus dem letzten Jahr hat leider keinen Fortschritt in der Sache selbst gebracht. Wir werden uns den aktuellen Kompromiss genau anschauen“, so Thomas.