Sicherheit durch Rechtsstaat – Strafe folgt auf dem Fuß!

Zur heute von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragten Aktuellen Debatte „Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg:

„Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen, aggressive ‚Reichsbürger‛, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und zudem so genannte ‚Grusel-Clowns‛ geben Anlass dazu, über das überaus wichtige Thema Innere Sicherheit politisch zu debattieren und aufzuklären.

Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst und verurteilen jegliche Form von Gewalt. So müssen die hässlichen Seiten des Sports sowohl präventiv als auch repressiv bekämpft werden. Im Vordergrund steht die Gewährleistung und Förderung des friedlichen Miteinanders. Probates Mittel kann hier einerseits Gewaltprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und andererseits ein härterer Umgang mit Gewalttätern sein. Wir müssen nach dem Motto handeln: Strafe folgt auf dem Fuß! Schnellere Ermittlungen und zügige Verurteilungen schrecken ab.

Ähnliches gilt im Umgang mit ‚Reichsbürgern‛. Wer die öffentliche Verwaltung mit Schreiben blockiert, weil er z. B. seine Bußgelder oder Steuern nicht bezahlen will, oder gar Gewalttaten begeht, muss registrieren, dass unser Staat existiert und dieser mit der starken Faust des Rechts reagiert – durch Erzwingungshaft, Pfändungen oder andere Zwangsmaßnahmen.

Wir unterstützen die vom Innenminister Holger Stahlknecht angestoßene Debatte zum verstärkten Einsatz von Videokameras an öffentlichen Orten. Dabei hat der Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit, zurückzutreten. Abschreckung und bessere strafrechtliche Ermittlung dienen letztlich dem Schutz der Bevölkerung.“