Sicherheit auch und erst recht in unsicheren Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat

Für die kommende Sitzung des Landtages (27. und 28. Oktober), beabsichtigt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema Innere Sicherheit zu beantragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:

„Tödliche Fangewalt am Rande von Fußballspielen, immer aggressivere  ‚Reichsbürger‛, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und neuerdings auch so genannte ‚Grusel-Clowns‛: Die Innere Sicherheit im Land steht immer wieder vor neuen, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, denen Staat und Zivilgesellschaft nur gemeinsam begegnen können. Daher halten wir eine Befassung zu diesem Thema für geboten und beabsichtigen, eine Aktuelle Debatte zu beantragen.“