Schulenburg: Sicherheitsorgane stärken!

Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Schwerin erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Für CDU/CSU stehen die Grundwerte der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung nicht zur Disposition. Diesbezüglich haben wir uns in der ‚Schweriner Erklärung‛ auf folgende Schwerpunkte verständigt:

• Klares Bekenntnis zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen
• Europäisches Zusammenwirken bei der Lösung der Flüchtlingskrise
• Integration fängt bei den Werten an
• Ein starker Staat braucht eine starke Polizei und Justiz
• Null Toleranz gegenüber Extremismus und Terrorismus
• Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern

Wir begrüßen die konsequente Rückführung von ausreisepflichtigen Personen durch die Landesregierung und halten an den Sammelrückführungen mit anderen Bundesländern fest.

Im Zuge der erhöhten Sicherheitsanforderungen muss die Polizei sowohl personell als auch sachlich angemessen ausgestattet sein. In Sachsen-Anhalt wollen wir daher perspektivisch eine Sollstärke von 7000 Polizistinnen und Polizisten erreichen. Darüber hinaus hält die CDU-Landtagsfraktion folgende Ausstattungen der Beamtinnen und Beamten für empfehlenswert:

• Leichtere Überziehschutzwesten mit einer erhöhten Schutzwirkung sowie Body-Cams (Schulterkameras) zur Eigensicherung
• Ein gepanzertes Fahrzeug für das Spezialeinsatzkommando, um bei Terrorlagen direkt an den Ereignisort zu gelangen

Die CDU-Landtagsfraktion steht zum Verfassungsschutz. Wir sehen es nach wie vor als notwendig an, die links- und rechtsextremistische sowie islamistische Szene zu überwachen. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind für die Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage und damit für die allgemeine Sicherheit in Sachsen-Anhalt zwingend erforderlich.“