„Racial Profiling“ kommt bei der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt nicht zur Anwendung

Den Vorwurf einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sachsen-Anhalts Polizistinnen und Polizisten würden „Racial Profiling“ in Halle betreiben, weist der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, entschieden zurück:

„Diese Diffamierung unserer Polizei und ihrer Arbeit ist unerträglich und muss in der nächsten Wahlperiode im Ausschuss für Inneres und Sport thematisiert werden. Wir erwarten eine öffentliche Distanzierung der Fraktionsspitze der LINKEN von diesen Äußerungen. Der Vorwurf von Frau Quade ist falsch. Nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Behinderung, seiner sexuellen Identität, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt werden. Ein Schwerpunkt des Polizeidienstes beim Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ist das vorurteilsfreie Auftreten gegenüber allen Gruppen der Bevölkerung. Eine willkürliche Auswahl von Passanten nach Hautfarbe oder scheinbarer Rassenzugehörigkeit oder nach anderen menschenverachtenden Grundsätzen findet nicht statt, ein ‚Racial Profiling‛ kommt bei der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt nicht zur Anwendung.“

Bernhard Bönisch, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Abgeordneter des Wahlkreises 38 – Halle III, ergänzt: „Die erhöhte Polizeipräsenz am oberen Boulevard und am daran angrenzenden Riebeckplatz ist richtig und führt zu einer Verbesserung der Sicherheitslage Halles. Die Statistiken zeigen, dass insbesondere am Riebeckplatz die Zahl der Straftaten im Bereich des Drogenhandels, der Eigentumsdelikte und bei Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit gestiegen ist. Daher ist auch der Einsatz einer Videoüberwachung durch zwei Kameras am Riebeckplatz zur Abschreckung und Aufklärung der richtige Weg. Bereits am Marktplatz in Halle konnte durch eine Videoüberwachung ein deutlicher Rückgang der Straftaten verzeichnet werden. Grundsätzlich hat Videoüberwachung eine präventive Wirkung und liefert wichtige Informationen für die Strafverfolgung. Deshalb wollen wir diese an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln insbesondere zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus ausbauen.“

Hintergrund:
In einer Pressemitteilung vom 10. März 2016 wirft die Landtagsabgeordnete Henriette Quade von der Fraktion DIE LINKE der Polizei in Sachsen-Anhalt vor, in Halle ein „Racial Profiling“ zu betreiben und damit die ethnische Zugehörigkeit eines Menschen als Verdachtsmoment zu werten. Weiterhin fordert Frau Quade Bürger auf, die Beobachtungen von Polizeikontrollen festzuhalten und kontrollierten Personen „beizustehen“.