Ostbeauftragte ist keine Hilfe für die neuen Bundesländer

Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Bericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung als „kritikwürdig und an den Realitäten vorbei“ und als Zumutung für die neuen Bundesländer bezeichnet. Ostdeutschland habe in den zurückliegenden 25 Jahren einen beispiellosen wirtschaftlichen Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Stattdessen werde das Bild eines Dritte-Welt-Landes kollportiert, indem gesellschaftspolitische und soziale Verwerfungen den Alltag bestimmten. Wer zu dem Schluss komme, das sich hierzulande nur der Rechtsextremismus entwickelt habe, sollte ernsthaft überdenken, ob er noch den notwendigen Überblick habe.

„Nicht der Rechtsextremismus hat sich entwickelt, sondern die Wirtschaft und die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern. Man muss der Ostbeauftragten erklären, dass sie die Aufgabe hat, die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern zu vertreten.  Dazu gehörten vor allem zukunftsfähige Problemlösungen zu entwickeln“, so Thomas.

Die Menschen in den neuen Ländern hätten eine beispiellose Aufbauleistung hinter sich. Sie hätten die Ärmel hochgekrempelt und angepackt. Dies sie die zentrale Botschaft. Wenn man durch Pauschalisierungen Fremdenfeindlichkeit permanent herbeirede, dann schade man nicht nur der Wirtschaft, sondern widerspreche den eigenen Aussagen zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West.  „Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn sich die Ostbeauftragte künftig stärker als bisher mit den Zukunftsfragen der neuen Bundesländer beschäftigt“, so Thomas abschließend.