Mehr Bürgerbeteiligung – eine starke repräsentative Demokratie – zwei Seiten einer Medaille

Zur Debatte um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Mehr Bürgerbeteiligung und eine starke repräsentative Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Erneut hat sich der Landtag mit der Stärkung der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene beschäftigt. Trotz bereits bestehender Beschlusslage, die unter anderem eine Überprüfung der Quoren für Bürgerentscheide vorsieht, wird es nun zum gleichen Thema eine Enquete-Kommission geben.

Wir werden uns als CDU-Landtagsfraktion aktiv in die Arbeit dieses Gremiums einbringen, auch wenn wir Zweifel an der Effektivität dieser Doppelstruktur haben. Dabei sind unsere Ziele eine Stärkung direkter Bürgerbeteiligung sowie die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie. Dazu gehören die Absicherung, dass Gemeinden unter 300 Einwohnern auch in Zukunft einen Ortschaftsrat wählen können sowie ein verbessertes Auskunftsrecht der Mitglieder kommunaler Vertretungen gegenüber den Hauptverwaltungsbeamten wie Bürgermeistern und Landräten.

Ziel ist es wieder mehr Menschen für die Beteiligung an demokratischen Prozessen auf allen politischen Ebenen zu gewinnen. Gerade auch als Mitglieder der kommunalen Selbstverwaltungsorgane wie Stadträten und Kreistage.“