Keine Kompromisse beim Schutz von Kindern und Jugendlichen
Zur heutigen Landtagsdebatte um Kinderehen erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für die CDU-Fraktion ist klar, der Rechtsstaat muss klare Flagge gegen Kinderehen zeigen. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen darf es keine Kompromisse geben. Es muss alles getan werden, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch und Zwangsehen zu schützen. Der Anstieg von Kinderehen in den zurückliegenden Monaten ist insbesondere auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden zurückzuführen. Dabei handelt es sich meist um minderjährige Mädchen, die in ihren Heimatländern mit einem viel älteren Mann verheiratet wurden. In Sachsen-Anhalt gehen die Behörden von ca. 30 Kinderehen aus.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage, wie das deutsche Recht mit Minderjährigenehen umgehen soll, denn auch nach geltendem deutschen Recht ist die Ehe von Minderjährigen in Ausnahmefällen erlaubt. Für die CDU-Fraktion sprechen gute Gründe dafür, das Ehefähigkeitsalter generell auf 18 Jahre festzuschreiben.“