Innenpolitische Forderungen der CDU-Fraktion für mehr Sicherheit werden umgesetzt

Zum Sicherheitspaket des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

„In der letzten Aktuellen Debatte im Landtag, die von der CDU zum Thema ‚Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat‛ beantragt wurde, habe ich deutlich gemacht, dass wenn sich die Kriminalität weiterentwickelt, dann müssen sich auch die Eingriffsbefugnisse weiterentwickeln. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir nicht auf der Stelle stampfen, nach dem Motto, die Gesetze reichen aus, sondern wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst und entwickeln Gesetze weiter.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU-Fraktion das auf Bundesebene vereinbarte Sicherheitspaket. So soll beispielsweise der Datenschutz angepasst werden, damit der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglich wird. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit zurückzutreten.

Langfristig müssen wir hochmoderne Kameras zum Einsatz bringen, die eine Gesichtserkennung und einen automatisierten Fahndungsabgleich gewährleisten können, um potentielle Straftäter und Terroristen aus der Menschenmenge vor allem an Bahnhöfen, Flughäfen oder im öffentlichen Personennahverkehr schneller aufzuspüren. Ein funktionierendes biometrisches Überwachungssystem erhöht den Fahndungsdruck.

In einem vereinten Europa müssen Geräte zum Lesen von Autokennzeichen, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, eine Selbstverständlichkeit werden. Auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln nach der Haft, bei weiterhin als gefährlich eingestuften Straftätern, muss zugelassen werden. Wir müssen die Bevölkerung an dieser Stelle besser schützen, denn der Staat hat einen Schutzauftrag.“