Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, besuchte heute auf Einladung seiner Fraktionskollegin Frauke Weiß ihren Wahlkreis Halberstadt. Dabei war den beiden Landtagsabgeordneten besonders wichtig, sich einen aktuellen Eindruck von der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) vor Ort zu verschaffen.

„Die CDU-Landtagsfraktion steht seit Monaten im Umgang mit der Flüchtlingspolitik für mehr Realitätssinn und Augenmaß. Unserer Ansicht nach wird Deutschland mit den Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres in diesem Jahr politisch und kulturell überfordert sein. Zur Bewältigung dieser Problematik haben wir verschiedene Positionen und Forderungen in unserer Stolberger Erklärung zusammengefasst.

Dringend notwendig ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Familiennachzug. Würde die bisherige Anerkennungspraxis fortgesetzt werden, ginge es möglicherweise um einen Familiennachzug von vielen Hunderttausend Menschen. Um die schutzbedürftigen Flüchtlinge auch künftig aufnehmen zu können, muss der Familiennachzug begrenzt werden. Hier unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die in der Berliner Erklärung der CDU geforderte Maßnahme, den Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen“, so Schröder.

Gleichzeitig begrüßt die Fraktion die Absicht, in der ZASt Halberstadt die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzustocken, um die Verfahren weiter zu beschleunigen.