Extremismus jeglicher Richtung mit Konsequenz bekämpfen

Für die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung und heutige Debattenredner, Jens Kolze, folgende Erklärung zur Debatte „Die gesellschaftliche Bedrohung durch den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“ ab:

„Unsere Gesellschaft und unser Staatswesen stehen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung durch den Rechtsextremismus. Der Gegenstand der Betrachtung muss allerdings auf jegliche Form des Extremismus ausgeweitet werden. Denn wir dürfen nicht in ein einfaches Schema der Aufrechnung von verübten Gewalttaten von Links und Rechts verfallen. Die Betrachtung muss den Extremismus der religiös motivierten Spielart genauso, wie den des Linksextremismus‘ oder überhaupt jeglicher extremistischer Gedankengänge und Äußerungen umfassen.

Wir müssen uns die Frage stellen, wieso eigentlich noch so viele Menschen in unserem Wohlfahrtsstaat angesichts von herausragend guten Wirtschaftsdaten, angesichts umfassender sozialer Infrastruktur und angesichts einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote noch so stark für Extreme empfänglich sind?

Die gesellschaftlich-technologische Entwicklung unseres Gemeinwesens nimmt immer mehr Formen, die die meisten Menschen in unserem Land überfordern. Daraus entsteht dann schnell eine innere Abwehrhaltung gegen alles Neue und Unbekannte. Es kommt zu einer ‚Entgrenzung der Gesellschaft‛ hin zu Extremen. Dieser Entgrenzung gilt es Einhalt zu gebieten, indem wir mit Nachdruck, Ruhe und Beharrlichkeit die demokratischen Errungenschaften wie Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und den Rechtsstaat im Allgemeinen verteidigen gegen jede Form des Extremismus.“