CDU setzt sich weiter für verfassungskonforme Besoldung der Beamtinnen und Beamten ein

Der Ausschuss für Finanzen hat sich mit der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamtinnen und Beamten befasst. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu einen Selbstbefassungsantrag eingebracht. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Eva Feußner, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze, dazu:

„Die CDU-Fraktion hat sich mehrfach dafür eingesetzt, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes verfassungskonform und ohne Altersdiskriminierung besoldet werden. Dies war mit dem SPD-geführten Finanzministerium bisher nicht vollständig umsetzbar.

Aus zeitlichen Gründen kann eine vollständig verfassungskonforme Besoldung der Beamtinnen und Beamten vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr realisiert werden. Wir halten es aus diesem Grund für notwendig, dass das dafür zuständige Ministerium für Finanzen Auskunft darüber gibt, wie das Gleichstellungsgebot zwischen den betroffenen Beamtinnen und Beamten weiterhin gewahrt wird und dass die Behandlung der Thematik in der neuen Legislaturperiode oberste Priorität erhält. Der Anfang soll bereits durch eine Jahressonderzahlung gemacht werden.“