CDU für Schutz der EU-Außengrenzen und nationale Grenzkontrollen

Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen Deutschlands haben auf ihrer Konferenz in Brüssel einen Forderungskatalog zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Zu den Kernforderungen des Beschluss zählen die finanzielle Unterstützung des UNHCR zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Lagern vor Ort, die Umsetzung des gemeinsam mit der Türkei verabredeten Aktionsplanes zur Begrenzung der Migration sowie die effektivere Anwendung von Rückführungsabkommen. Dort, wo sich Staaten dauerhaft weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, soll auf EU-Ebene ein Maßnahmenkatalog mit Sanktionen geschaffen werden.

Eine zentrale Forderung der Union ist ein lückenloses Kontrollsystem bei der Ein- und Ausreise an den EU-Außengrenzen. Dazu muss auch die europäische Grenzagentur Frontex ausgebaut werden. Schengenkonforme Kontrollen an der deutschen Grenze sind darüber hinaus unverzichtbar, um Fingerabdrücke und andere europäisch erfasste Daten überprüfen zu können und um Personen zurückzuweisen, die nicht zur Einreise berechtigt sind.

Darüber hinaus stellen wir den voraussetzungslosen Familiennachzug dort in Frage, wo er über die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgeht. Außerdem müssen die Möglichkeiten der Wiedereinreisesperre für illegal Einwandernde konsequenter genutzt werden. Die Unzulässigkeit von Asylfolgeanträgen nach bereits erfolgter Ablehnung muss rechtlich abgesichert werden. Mit Integrationsgesetzen ist dafür Sorge zu tragen, dass jene, die ihre Integrationspflichten nicht erfüllen, mit Leistungskürzungen rechnen müssen.“

Hier geht es zum Beschluss: Forderungen der CDU/CSU-Fraktionen zu einer europäischen Flüchtlingspolitik