CDU-Fraktion stellt Antrag auf Selbstbefassung

Zum Brandanschlag am Magdeburger Hauptbahnhof u.a. auf Fahrzeuge der Bundespolizei in der Nacht vom 07. September auf den 08. September 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

„Vermutlich handelt es sich um einen feigen Angriff, der der linksextremistischen Szene zuzurechnen ist. Fahrzeuge der Bundespolizei zu beschädigen, ist ein Affront gegen diejenigen, die die Bevölkerung tagtäglich beschützen und die freiheitlich demokratische Grundordnung unter persönlichen Einsatz ihrer Integrität verteidigen. Selbst vor privaten Fahrzeugen wurde kein Halt gemacht und damit hat man die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen. Dies verdeutlicht noch einmal, wie rücksichtslos Extremisten agieren. Auch die Deutsche Bahn, die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schafft, wurde dabei nicht verschont.

Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Bundespolizei sowie der weiteren Geschädigten und stellt daher einen Antrag auf Selbstbefassung an den Ausschuss für Inneres und Sport, mit der Maßgabe, dass das Ministerium für Inneres und Sport in der nächsten Sitzung des Ausschusses über das Ausmaß und den Tathergang dieses Anschlages sowie den Stand der Ermittlungen berichten soll.

Schwere Straftaten, wie die der Brandstiftung, bestätigen uns, dass wir mehr Videoüberwachung zur Aufklärung und Abschreckung benötigen. Linksextremistische Gruppierungen bedrohen durch ihr Handeln das Eigentum und die Existenz von Familien.“