CDU-Fraktion nimmt Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis

Zum heutigen Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Der Landtagspräsident hat die Mitglieder des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in der heutigen Sitzung über seinen Entschluss zum Rücktritt vom Amt informiert. Die CDU-Mitglieder des Ältestenrates sehen, auch vor dem Hintergrund der beantworteten Fragen, keine persönliche Schuld des Landtagspräsidenten.

Der Vorgang, an dem Personen aus seinem lokalen politischen Umfeld beteiligt waren, hat aber inzwischen objektiv eine mediale Dimension erreicht, die auch ihn kompromittiert und ihm eine unbefangene, allseits akzeptierte Führung seines hohen Amtes für zumindest längere Zeit unmöglich macht.

Als Repräsentant des Landes Sachsen-Anhalt muss sein Wirken in der Öffentlichkeit dem Lande dienen und frei von jeglichem Makel sein. Sich ständig für Vorgänge rechtfertigen zu müssen, an denen er zwar nicht beteiligt war, die aber gravierend waren und höchstwahrscheinlich für längere Zeit noch Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens sein werden, sollte er weder sich selbst noch den von ihm vertretenden Institutionen zumuten.

Bei allem Respekt vor der Person des Landtagspräsidenten und seiner bisherigen Amtsführung, nehmen wir seine Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis.“