CDU-Fraktion begrüßt rasches Handeln in der „Styroporkrise“

Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die kurzfristige Anpassung der Verordnung durch das Landesverwaltungsamt positiv gewürdigt. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, der Initiative Sachsens zur Abschaffung der Vorschrift beizutreten. Es könne nicht sein, dass eine rechtliche Unklarheit zu Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlusten führe. Seit Oktober dürfe Styropor nicht mehr gemeinsam mit Bauschutt entsorgt werden. Stattdessen müsse der Stoff getrennt in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden. Da es kaum zertifizierte Anlagen gebe, herrsche auf zahlreichen Baustellen bereits Stillstand. Der jetzige Kompromiss sei begrüßenswert, müsse aber langfristig durch eine klare Rechtslage auf Bundesebene ersetzt werden.

„Hier hat der Amtsschimmel gewiehert. Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern helfen jetzt nicht weiter. Die Länder müssen schnellstmöglich für eine Abschaffung der weltfremden Vorschrift sorgen“, so Thomas.

„Der Bundesrat ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Wenn man Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, dann muss man mit mehr Augenmaß herangehen. Die Bundesländer sind jetzt aufgefordert, die Abfallkennzeichnungs-verordnung praxisbezogen anzupassen“, so Radke.