Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen auf der heutigen Landtagssitzung einen umfangreichen Katalog zum Bürokratieabbau vorgestellt. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, mahnt mit Blick auf den Koalitionsantrag eine maßvolle Administration an. Die Politik müsse einen nachhaltigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.

„Unnötige Bürokratie kostet Bürgern und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und kann für unsere Wirtschaft zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher darauf verständigt, Statistikpflichten einzudämmen, feste Fristen zur Bescheidung von Anträgen einzuführen sowie eine zeitliche Befristung von Gesetzen zu prüfen.

Darüber hinaus wollen wir neue Gesetze und Verordnungen nur noch dann einführen, wenn an anderer Stelle eine entsprechende Regelung wegfällt. Ein zentrales Ziel ist ferner, die wichtigsten Verwaltungsverfahren zu digitalisieren. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau in den kommenden Jahren“, so Thomas.

Hintergrund

Die Bürokratie in Deutschland und der dadurch entstehende Arbeits- und Kostenaufwand würden besonders mittelständische Unternehmen und Bürger belasten. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes beliefen sich die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft auf 48 Milliarden Euro.