Borgwardt: Die Vorkommnisse in Köln und anderswo sind kein gesamtgesellschaftliches Problem
Zur Landtagsdebatte „Sexualisierter Gewalt und Belästigung mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent entgegentreten“ erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem! Die aktuelle Debatte darf nicht dazu führen, diese Art von Gewalt verkürzt und ausschließlich nur im Zusammenhang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen zu thematisieren. Doch eines muss an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit gesagt werden: Was in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten passiert ist, ist kein gesamtgesellschaftliches, sondern ein importiertes Problem. Mir ist nicht bekannt, dass es jemals zuvor in Deutschland zu einem solchen Ausmaß an Gewalt und sexuellen Übergriffen auf Frauen im öffentlichen Raum gekommen ist. Und zur Ehrlichkeit gehört eben auch, die Herkunft der bisher ermittelten Straftäter zu nennen.
Die Politik ist nach den Vorkommnissen der Silvesternacht gefordert, nicht nur ihrer Empörung und Entrüstung Ausdruck zu verleihen, sondern alles dafür zu tun, dass keine Räume entstehen, in denen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau keine Gültigkeit besitzt. Wir begrüßen, dass hier Ankündigungen Taten folgen: Es kommt endlich zu umfangreichen und notwendigen Änderungen im Ausländer- und Asylverfahrensrecht, die bereits seit vielen Jahren Kernforderungen der Union sind. Die LINKEN sprechen bei der Abschiebung krimineller Ausländer von einer unrechtmäßigen Doppelbestrafung. Wir hingegen sagen klar und deutlich: Ein Ausländer, der mit solch kriminellen Handlungen, insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung und körperlichen Unversehrtheit, auffällt, hat sein Gastrecht verwirkt und ist abzuschieben. Es freut mich ganz besonders, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang den Bundestag auffordert, diese Änderungen im Ausländer- und Asylverfahrensrecht zusammen mit dem Asylpaket II umgehend zu beraten und zu beschließen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Opfer sexualisierter Gewalt besser geschützt werden. Sachsen-Anhalt hat ein engmaschiges und gutes Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten wie Gewaltschutzambulanzen, Opferberatung und Zeugenbetreuung bei Gerichtsprozessen. Handlungsbedarf besteht aber im repressiven Bereich – sowohl bei häuslicher Gewalt als auch bei Übergriffen im öffentlichen Raum. Es ist eine deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts geboten, was die CDU-Fraktion ganz klar unterstützt.“