Bewährte Struktur der Bundesauftragsverwaltung beibehalten

Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Infrastrukturgesellschaft stoppen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Was wir brauchen, ist eine Optimierung der Auftragsverwaltung, nicht die Abschaffung dieser. Dies sichert Arbeitsplätze und erhält die im Land vorhandenen Kompetenzen der Straßenbauverwaltung. Es ist unsere Pflicht, auch in Fürsorge der Interessen unserer Beschäftigten, für die bewährte Struktur einzutreten.“

Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen plane der Bund die Auftragsverwaltung durch die Länder für Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen abzuschaffen. Die Verwaltung der Bundesstraßen erfolge dann durch eine noch zu gründende Infrastruktur- bzw. Bundesfernstraßengesellschaft. Das Eigentum an den Straßen würde der Gesellschaft übertragen werden. Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung (LKW-Maut), würden direkt der Gesellschaft zufließen.

„Wenn diese Umstrukturierungen unumgänglich sind, müssen sie mit Bedacht vorgenommen werden. Sie dürfen aufgrund von Finanzierungsfragen auch nicht zu einer den deutschen Kraftfahrer belastenden PKW-Maut durch die Hintertür führen“, so Scheurell abschließend.