Aufhebung der Sanktionen nach Einhaltung des Minsker Abkommens durch Russland

Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katrin Budde geforderte Beendigung der Russlandsanktionen ist aus Sicht der CDU ein durchschaubarer Versuch, sich bei der Wirtschaft im Land beliebt zu machen. CDU und SPD hätten sich auf Bundesebene längst darauf verständigt, sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt worden ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Das Russlandgeschäft ist insbesondere für unsere Unternehmen wichtig. Dafür sorgen die traditionellen Verbindungen aber auch die starke Ernährungswirtschaft im Land. Forderungen im Wahlkampf lassen sich leicht aufmachen, sind aber ein durchschaubares Manöver. Zur Wahrheit gehört, dass diese Politikeraussagen vor allem davon abhängen, ob sich Russland selbst an die getroffenen Vereinbarungen hält.“