Arbeit des Untersuchungsausschusses wird eventuell durch zusätzliche Aktenfunde behindert, aber nicht geschmälert!
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Leimbach, erklärt zu den Folgen der zusätzlichen Aktenfunde im Geschäftsbereich der IBG, dass
„diese vermuteten Funde die Arbeit des Untersuchungsausschusses keineswegs relativieren oder schmälern. Ob sich daraus überhaupt nennenswerte Änderungen der bisherigen Beurteilungen ergeben, ist zweifelhaft. Nach den Mitteilungen des neuen Geschäftsführers der IBG handelt es sich dabei oft um die Anlagen von Beteiligungsanträgen.
Sollte sich in den nächsten Wochen herausstellen, dass bei Sichtung dieser Akten zusätzliche Erkenntnisse in die Berichte einfließen müssen, werden wir auch unsere Beurteilungen entsprechend anpassen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir klar sagen können, ob es notwendig ist, in der nächsten Wahlperiode die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit weiteren Sitzungen fortzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt und nach einer ersten Sichtung der zusätzlich übersandten Akten muss jedoch nicht einmal ein Vorbehalt der abschließenden Prüfung in den schriftlichen Abschlussbericht aufgenommen werden.
Gleichzeitig muss das Verhalten der IBG in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft gerügt werden! Es ist schwer nachzuvollziehen, weshalb nach mehreren und intensiv vorgetragenen Aktenvorlageverlangen jetzt noch Akten gefunden werden können. Offensichtlich ist dem Aktenvorlageverlangen durch die Geschäftsführung nicht mit der notwendigen Sorgfalt nachgegangen worden. Diese Nachlässigkeit wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Steuerung und Führung der Geschäfte in den vergangenen Jahren. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss darf sich dadurch auch zu Recht in seiner Arbeit beeinträchtigt fühlen.“
Hintergrund:
Der neue Geschäftsführer der IBG wurde im Rahmen der Amtsübergabe darauf hingewiesen, dass noch weitere für den Untersuchungsausschuss relevante, bis zu diesem Zeitpunkt nicht registrierte Akten, vorhanden sein könnten. Der Vertreter der Landesregierung im PUA hat diese Aussage relativiert. Es sei nicht zu vermuten, dass weitere relevante Akten aufgefunden werden.