Freihandelsabkommen sichern Arbeitsplätze und Wohlstand

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Deutschland unterhält eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen sind für eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sowohl für Arbeitsplätze als auch Wohlstand. Daher steht die CDU-Fraktion uneingeschränkt für eine Umsetzung von TTIP und CETA.

Wir sind auch für TTIP und CETA, weil noch nie zuvor mehr Parlamente in Europa so eng in die Verhandlungen über Freihandelsabkommen einbezogen waren, wie in diesen beiden Fällen, dazu gehören auch das Europäische Parlament und der Bundestag. Diese Einbindung der Parlamente verdeutlicht die demokratische Legitimation des Verhandlungsprozesses.

Aber, als der Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel TTIP für tot erklärte und der Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Zustimmung und Unterstützung aus Mangel an Beteiligung und Information zurücknehmen wollte, hat der für Europa zuständige Landtagsausschuss mit der Beschlussvorlage einen Kompromiss erarbeitet, den die Mehrheit mittrug.

Wenn es später einen neuen Verhandlungsstand gibt, ist unser Standpunkt zu diesem Thema natürlich klar, wir wollen diese Freihandelsabkommen!“