Transitzonen einrichten um Asylverfahren zu beschleunigen

Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, einen Grenzzaun zu Österreich zu bauen, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Unser Hauptproblem mit Blick auf den kontinuierlich ansteigenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist derzeit, dass sich unsere Nachbarn, auch Österreich, nicht an das Schengen-Abkommen und die Dublin III-Verordnung halten.

Daher brauchen wir die umgehende Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. Es gibt andere Länder, die diese schon eingerichtet haben. Es gibt zwei EU-Richtlinien, die in deutsches Recht umzusetzen sind, und die sehen eben auch die Einrichtung von diesen Transitzonen im Rahmen dieses Landgrenzen-Verfahrens vor. Es gibt, schon seit Jahren bewährt, das sogenannte Flughafenverfahren in Deutschland, wo am Flughafen in einer Transitzone überprüft wird, ob jemand offenkundig berechtigt ist, Asyl zu beantragen. Gleiches muss man genauso auch an den deutschen Außengrenzen etablieren.

Mehr als jeder zweite Asylantrag wird in Deutschland abgelehnt. In Transitzonen könnte man stärker zwischen berechtigten und unberechtigten Antragstellern differenzieren und Verfahren so beschleunigen. Das wäre eine klare Signalwirkung auch unsere Nachbarstaaten, ihrer Aufnahmeverpflichtung endlich wieder nachzukommen. Wir werden es in Europa nicht mehr hinnehmen, dass Deutschland die Flüchtlingskrise 2015 de facto allein bewältigen muss. Allein unser Bundesland nimmt deutlich mehr Flüchtlinge auf als Polen und die Tschechische Republik zusammen.

Bevor man den Bau von Grenzzäunen in Erwägung zieht, sind die Transitzonen einzurichten, um den ungehinderten Zuzug zu verhindern und die geordnete Durchführung der Asylverfahren wieder zu ermöglichen.“