Tierschutz in Sachsen-Anhalt effektiv voranbringen

Zur Initiative der Koalitionsfraktionen „Tierschutz in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen“ erläutert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:

„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit langer Zeit mit der Thematik Tierschutz auseinander. Nach Expertengesprächen, Anhörungen, Besichtigungen, Bürgergesprächen und einem Internet-Blog sowie einer eigenen großen Veranstaltung ist der heutige Antrag das Ergebnis dieses Prozesses.

• Wir wollen einen einheitlichen Ansprechpartner für Tierschutzfragen im Land. Um seine Legitimität zu erhöhen, soll dieser durch Landtagsbeschluss bestätigt werden. Diese Person soll dann mit dem zuständigen Beirat konstruktive Vorschläge für mehr Tierwohl im Land erarbeiten.
• Es geht uns um Halterinnen und Halter von Nutz- UND Heimtieren. Wir fordern daher auch Veränderungen im Bereich der Heimtierhaltung.
• An Recht und Gesetz haben sich alle zu halten. Andernfalls müssen konsequente Sanktionen angewendet werden, bis hin zu einem Entzug des Rechtes, Tiere zu halten – gewerblich oder nicht. Hierfür müssen die geltenden Kontrollstandards und deren Wirksamkeit weiter kritisch-funktional bewertet werden.

• Staatliche Beihilfen sollen bei der Tierhaltung an Tierschutzstandards geknüpft sein.
• Wir müssen mehr Wissen über die tierwohlgerechte Haltung im Rahmen der Umweltbildung vermitteln.
• Iden, als Zentrum für Tierhaltung und Technik, soll in ein Kompetenzzentrum für artgerechte Tierhaltung weiterentwickelt werden.

Die Opposition hat keine tragfähigen Konzepte zum Thema hervorgebracht. Ihre einzige Antwort ist das Verbandsklagerecht, dessen Evaluation in keinem der Länder, in dem es eingeführt wurde, zu einem mehr an Tierwohl geführt hat. Doch Polemik und populistische Effekthascherei nützen den Politikern, nicht den Tieren. Es gilt vielmehr, für die Tierhaltung im Land praktikable Lösungen zu finden. Diese sind nicht nur politisch erforderlich, sondern müssen auch unter wissenschaftlichen Aspekten vernünftig sein. Dafür brauchen wir auch weiterhin einen gesellschaftlichen Dialog, Transparenz, Bildung und Kommunikation aller Beteiligten. Auch in der Politik! Dafür steht unser Antrag. Er wird nicht unsere letzte Initiative sein.“