CDU-Initiative zur Energiewende

Die CDU-Fraktion lehnt die zusätzliche Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ab. Eine derartige Abgabe hätte kaum Auswirkungen auf den Klimaschutz, da die Grundlasterzeugung zum Teil auf die Kohlekraftwerke der Nachbarländer verlagert werden würde. Stattdessen stünden hierzulande tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kündigte seitens seiner Fraktion zur nächsten Landtagssitzung eine parlamentarische Initiative gegen die geplante Klimaschutzsteuer an.

„Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass ein verlässlicher Planungshorizont für die Kraftwerksbetreiber geschaffen werden muss und der Netzausbau ohne zusätzliche Mehrbelastungen für die neuen Bundesländer erfolgen soll“, so Thomas.

„Die heimische Braunkohle ist mittelfristig noch unverzichtbar für die Energiewende. In Mitteldeutschland stehen mit den Kraftwerken Schkopau und Lippendorf zwei hochmoderne Anlagen, die schon bald nicht mehr rentabel wären, würden die Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers umgesetzt. Dies wäre eine Katastrophe für die Region.

Wir fordern eine langfristige Planungssicherheit seitens der Europäischen Union und der Bundespolitik. Die Politik gibt 20 Jahre Planungssicherheit für regenerative Energien. Diese Planungssicherheit muss im Sinne der langfristigen Versorgungssicherheit auch für konventionelle Kraftwerke gelten“, so Thomas abschließend.