Thomas: Mindestlohn entbürokratisieren

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den bürokratischen Aufwand im Zuge der Einführung der Mindestlohnregelungen als überzogen und wirtschaftsfeindlich bezeichnet. Hier sei man weit und unnötig über das Ziel hinausgeschossen. Die Leittragenden seien vor allem kleine Handwerker und mittelständische Unternehmen.

Thomas fordert eine zeitnahe Überprüfung der Dokumentationspflichten. „Was da an zusätzlicher Bürokratie geschaffen wurde, ist kolossal. In der Berliner-Koalitionsvereinbarung wurde die Einführung eines Mindestlohns vereinbart, der handhabbar und praxistauglich sei. Wir müssen heute feststellen, dass dies nicht gelungen ist. Die Regelungen sind keine Hilfe, sondern eine Zumutung für die gesamte deutsche Wirtschaft“, so Thomas.

Es könne nicht sein, dass Unternehmen einen großen Teil ihrer Zeit mit Nachweis- und Dokumentationspflichten beschäftigt seien. Darüber hinaus kriminalisiere man die Unternehmen, da man ihnen vom Grundsatz her unterstelle, keinen Mindestlohn zu bezahlen.